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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 04.03.2002, Aktenzeichen: 12 UE 201/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 UE 201/02

Urteil vom 04.03.2002


Leitsatz:1. Die Aufenthaltserlaubnis für einen mit einer Deutschen verheirateten Ausländer kann mit Wirkung zum Zeitpunkt der letzten Verlängerung zurückgenommen werden, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Ehe damals schon geschieden war.

2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Rücknahme können die trotz langen Inlandsaufenthalts fortbestehenden Bindungen des Ausländers an den Heimatstaat berücksichtigt werden; das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht vermag die Rücknahme der Genehmigung in einem solchen Fall allein nicht zu rechtfertigen.
Rechtsgebiete:AuslG, HVwVfG
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 AuslG, § 17 Abs. 1 AuslG, § 23 Abs. 1 AuslG, § 44 Abs. 1 AuslG, § 48 HVwVfG
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme
Verfahrensgang:VG Wiesbaden 4 E 1767/00(1) vom 12.12.2000

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 200/02 vom 04.03.2002

1. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürgern überlagern die Ausweisungsvorschriften des § 47 Abs. 1 AuslG über die Ist-Ausweisung mit der Folge, dass diese nicht unmittelbar anwendbar sind, sondern aufgrund einer individuellen aktuellen Gefährdungsprognose festgestellt werden muss, ob die weitere Anwesenheit des Unionsbürgers in Deutschland eine tatsächliche und hinreichend schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

2. Die Ausweisung eines Unionsbürgers erweist sich als gemeinschaftsrechtswidrig, wenn sie auf die Verurteilung wegen Besitzes einer geringen Menge Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch gestützt und wenn die Wirkung der Ausweisung nicht gleichzeitig befristet ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 1653/98.A vom 28.02.2002

1. Ehemalige Mitglieder, auch Offiziere der Armee des Mengistu-Regimes und ehemalige Mitglieder der Regierungspartei WPE, denen nicht der Vorwurf von Kapitalverbrechen gemacht wird und die nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, müssen im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien wegen ihrer Armee- oder Parteizugehörigkeit oder wegen eines Auslandsstudiums nicht mit der Gefahr politischer Verfolgung durch die EPRDF-Regierung rechnen.

2. Mitgliedern der MEDHIN-Partei droht im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien allein wegen ihrer Mitgliedschaft oder wegen niederer Funktionärstätigkeiten für die MEDHIN-Partei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

3. Die bloße Mitgliedschaft in der EFSU oder in einer ihrer Exilgruppen führt im
Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung durch den äthiopischen Staat (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2001 - 9 UE 1702/98.A -).

4. Im Übrigen Einzelfall eines äthiopischen Asylbewerbers, dem Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt wird, weil er als Vorsitzender der EFSU in der Bundesrepublik Deutschland in herausragender Position exilpolitisches Engagement in einem Umfang zeigt, der ihn in den Augen der äthiopischen Behörden als aktiven Regimegegner ausweist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UZ 2226/01 vom 22.02.2002

Zur Abgrenzung einer Hobbytierhaltung von einem landwirtschaftlichen Betrieb (Pferdehaltung, Pensionstierhaltung) im Rahmen einer Beseitigungsanordnung.

Einzelfall einer rechtmäßigen Anordnung gegenüber Grundstückseigentümern zur Beseitigung von baulichen Anlagen, die von dem Inhaber eines Betriebs der Pferde- und Pensionstierhaltung als Nichteigentümer der Grundstücke ohne eigene Futtergrundlage genutzt werden.
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