JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 03.12.2002, Aktenzeichen: 5 UE 932/02

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 932/02

Urteil vom 03.12.2002

Leitsatz:	Die Befugnis der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, nach § 1 Abs. 4 HVwKostG die Bauaufsichtsgebühren nach ihrem Verwaltungsaufwand höher oder niedriger als in der Landesverwaltungskostenordnung festzulegen, ist an dem für den betreffenden Gebührentatbestand anfallenden Verwaltungsaufwand und nicht am Gesamtaufkommen des Verwaltungszweigs zu messen.
Rechtsgebiete:	HVwKostG, VwKostO, Bauaufsichtsgebührensatzung
Vorschriften:	HVwKostG § 1 Abs. 4, HVwKostG § 3 Abs. 1 Nr. 1, VwKostO für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung i.d.F. der Verordnung vom 23. Januar 1996, Bauaufsichtsgebührensatzung der Stadt Rüsselsheim vom 30. Juni 1996,
Stichworte:	Bauaufsicht, Befreiung, Verwaltungsgebühr, Rahmengebühr, Verwaltungsaufwand, Bedeutung für den Kostenschuldner, Amtshandlung, Gebührentatbestand, Gebührensatz, Abweichungsbefugnis,
Verfahrensgang:	VG Darmstadt 2 E 1389/99(2)

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Urteil vom 03.12.2002, Aktenzeichen: 5 UE 932/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.