HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 UE 2451/01

Urteil vom 03.12.2001


Leitsatz:1. Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung aufgrund pflichtgemäßen Ermessens ist grundsätzlich zulässig.

2. Die Rücknahme einer Einbürgerung wegen strafbarer Führung einer Doppelehe kann im Klageverfahren, wenn sich die Bigamie nicht nachweisen lässt, nicht aufgrund eines geänderten Sachverhaltsfeststellung und eigener Ermessenserwägungen des Gerichts als rechtmäßig und ermessensgemäß bestätigt werden.
Rechtsgebiete:GG, RuStAG, HVwVfG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 16 Abs. 1, § 9 RuStAG, § 48 HVwVfG, § 113 VwGO, § 114 VwGO
Stichworte:Einbürgerung, Rücknahme, Staatenlosigkeit
Verfahrensgang:VG Gießen 10 E 3095/99 vom 12.06.2001

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2128/01 vom 03.12.2001

1. Zwangsgeld darf in Hessen nicht zur Durchsetzung der von dem Einbürgerungsbewerber vor der Einbürgerung schriftlich eingegangenen Verpflichtung zum Nachweis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit angedroht und festgesetzt werden.

2. Es bleibt offen, ob die Einbürgerung nebenbestimmungsfeindlich ist oder ob sie mit der Auflage verbunden werden darf, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben oder deren Verlust nachzuweisen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 1889/01 vom 03.12.2001

Ein Beförderungsunternehmer kann sich gegen die obligatorische Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen ein Transportverbot nicht mit dem Hinweis darauf wehren, er habe seine Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle von Fluggästen erfüllt und eine Kontrollsicherheit von annähernd 100 % erreicht; mit diesem Vorbringen kann er sich nur gegen die Verhängung des Beförderungsverbots wenden oder dessen Aufhebung beantragen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 3800/00 vom 29.11.2001

1. Die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 78 Abs. 2 HV aufgestellten Grundsätze zum Verständnis des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" und zu den Anforderungen an die Erheblichkeit und Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis sind auf die kommunalrechtliche Vorschrift des § 50 Nr. 2 KWG für die Überprüfung von Direktwahlen von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten nicht übertragbar.

2. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung kann auch durch pflichtwidrige amtliche Verhaltensweisen begangen werden, die ihrer Art nach keinen Bezug zur Wahl haben, wenn sie inhaltlich dazu bestimmt und geeignet sind, die Wählerwillensbildung parteiergreifend und chancenbeeinträchtigend zu beeinflussen.

3. Wenn solche amtlichen Verhaltensweisen in einem mehrfachen pflichtwidrigen Unterdrücken verschiedener wahlrelevanter Tatsachen liegen, ist zu prüfen, welchen Einfluss es auf die Willensbildung der Wähler gehabt hätte, wenn alle bis zum Abschluss der Wahl unterdrückten Tatsachen bekannt geworden wären.

4. In einem solchen Fall ist die Wiederholung der Wahl nach § 50 Nr. 2 KWG anzuordnen, wenn die Möglichkeit nicht ganz fernliegt, dass das Bekanntwerden der unterdrückten Tatsachen das Wahlergebnis beeinflusst hätte. Diese Feststellung kann nicht theoretisch-abstrakt, sondern nur in einer an den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Wahlkampfs und an den Stimmverhältnissen der Wahl ausgerichteten Betrachtung auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung getroffen werden.
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