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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 03.08.2005, Aktenzeichen: 6 UE 1672/04 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 UE 1672/04

Urteil vom 03.08.2005


Leitsatz:Das Bundes-Bodenschutzgesetz stellt das rechtliche Instrumentarium zur Verfügung, um altlastverdächtige Flächen zu erfassen, zu untersuchen, zu bewerten und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Eine gesonderte Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt i. S. d. § 11 Abs. 1 HAltlastG ist seit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht mehr zulässig.
Rechtsgebiete:BBodSchG, GG, HAltlastG
Vorschriften:§ 9 Abs. 2 BBodSchG, § 10 BBodSchG, § 11 BBodSchG, § 21 BBodSchG, § GG Art. 72, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18, § GG Art. 84 Abs. 1, § 11 Abs. 1 HAltlastG
Stichworte:Altlastenfeststellung, Bundes-Bodenschutzgesetz, Gesetzesmaterialien, Gesetzgebungsgeschichte, Gestuftes Verfahren, Handlungsinstrumentarium, Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, Regelungszweck, Sperrwirkung Für Die Länder, Verwaltungsakt, Zielsetzung
Verfahrensgang:VG Frankfurt 3 E 2610/02 (V) vom 28.01.2003

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1. Die mit § 73 Abs. 2a AsylVfG eingeführte fristgebundene Prüfungspflicht steht, wie dasUnverzüglichkeitsmerkmal in § 73 Abs. 1 AsylVfG, ausschließlich im öffentlichenInteresse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Asylberechtigten bzw.Abschiebungsschutzberechtigten nicht mehr zustehenden Rechtsposition.

2. Die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die Ausländerbehörde und dieEinführung eines Ermessensspielraums bei nach Ablauf der Prüffrist erfolgtem Widerrufdient neben dem öffentlichen Interesse auch ausländerrechtlichen Zwecken, um an derNahtstelle zwischen asylrechtlicher Statusgewährung und ihrer aufenthaltsrechtlichenBehandlung die notwendigen verfahrensrechtlichen Anpassungen zu ereichen.

3. Bei der Prüfungs- und Mitteilungspflicht des § 73 Abs. 2a Satz 1 und 2 AsylVfG, an diedie nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG zu treffende Ermessensentscheidung anknüpft,handelt es sich um einen zukunftsgerichteten Auftrag an das Bundesamt mit der Folge,dass eine Anwendung auf sogenannte Altfälle ausscheidet.
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