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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHUrteil vom 03.02.2009, Aktenzeichen: 3 A 1207/08 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 A 1207/08

Urteil vom 03.02.2009


Leitsatz:Die Gemeinde darf anlässlich eines Bauantrags für ein Vorhaben auf einer industriellen Konversionsfläche planerisch tätig werden mit dem Ziel, das Vorhaben zu verhindern, wenn sie aus städtebaulichen Gründen der Konversionsfläche eine andere städtebauliche Struktur verleihen will.

Ist eine industrielle Konversionsfläche bisher mit einem einfachen Bebauungsplan ohne Festsetzung von Erschließungsanlagen und ohne Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen überplant gewesen, drängt sich bei Öffnung der vormals in einer Hand befindlichen Konversionsfläche für unterschiedliche Nutzer und unterschiedliche Nutzungsarten ein bauleitplanerisches Tätigwerden der Gebietskörperschaft auf.
Rechtsgebiete:BauGB, HBO
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 BauGB, § 14 BauGB, § 16 BauGB, § 17 BauGB, § 58 HBO, § 64 HBO, § 66 HBO
Stichworte:Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Industrielle, Konversionsfläche, Planungsabsichten, unzulässige Verhinderungsplanung, Veränderungssperre
Verfahrensgang:VG Frankfurt, 4 E 3298/06 (1) vom 14.11.2007

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