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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 01.04.2004, Aktenzeichen: 4 UE 3097/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 UE 3097/02

Urteil vom 01.04.2004


Leitsatz:Gebäudeeinmessungen eines städtischen Vermessungsamtes für eine kommunale Wohnbau GmbH fallen nicht in Erfüllung eigener Aufgaben der betreffenden Verwaltung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG an. Dasselbe gilt auch für Gebäudeeinmessungen in einem Umlegungsverfahren, wenn damit keine tatsächliche oder rechtliche Änderung im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 BauGB verbunden ist.
Rechtsgebiete:BauGB, HVG
Vorschriften:§ 66 BauGB, § 67 BauGB, § 15 Abs. 1 HVG, § 19 HVG
Stichworte:Anfallen, eigene Aufgaben, Erfüllung, Gebäudeeinmessungen, kommunale Wohnbau GmbH, Umlegungsverfahren, Vermessungsamt
Verfahrensgang:VG Gießen 1 E 2654/02 vom 28.10.2002

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HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 3097/02 vom 01.04.2004

Gebäudeeinmessungen eines städtischen Vermessungsamtes für eine kommunale Wohnbau GmbH fallen nicht in Erfüllung eigener Aufgaben der betreffenden Verwaltung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG an. Dasselbe gilt auch für Gebäudeeinmessungen in einem Umlegungsverfahren, wenn damit keine tatsächliche oder rechtliche Änderung im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 BauGB verbunden ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 517/04 vom 30.03.2004

Ein Erwerbsverbot als Auflage in einer Duldungsbescheinigung erweist sich jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn es mit einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausreisepapieren begründet wird, der Betroffene aber an mehreren Versuchen der Beschaffung von Ausreisepapieren bereits ohne weiteres mitgewirkt hat und nicht feststeht, dass die nunmehr erwartete Mitwirkungshandlung überhaupt erfüllbar ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 721/04 vom 26.03.2004

1. Die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO ist auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das der vorläufigen Sicherung eines noch im Verwaltungsverfahren anhängigen Anspruchs dient, nicht anwendbar.

2. Die vorläufige Zulassung zu einem festgesetzten Volksfest im Wege einer einstweiligen Anordnung setzt eine hohe Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines zu sichernden strikten Zulassungsanspruchs und damit eine Ermessensreduzierung auf Null voraus.

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