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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 01.04.2004, Aktenzeichen: 4 UE 3097/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 UE 3097/02

Urteil vom 01.04.2004


Leitsatz:Gebäudeeinmessungen eines städtischen Vermessungsamtes für eine kommunale Wohnbau GmbH fallen nicht in Erfüllung eigener Aufgaben der betreffenden Verwaltung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG an. Dasselbe gilt auch für Gebäudeeinmessungen in einem Umlegungsverfahren, wenn damit keine tatsächliche oder rechtliche Änderung im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 BauGB verbunden ist.
Rechtsgebiete:BauGB, HVG
Vorschriften:§ 66 BauGB, § 67 BauGB, § 15 Abs. 1 HVG, § 19 HVG
Stichworte:Anfallen, eigene Aufgaben, Erfüllung, Gebäudeeinmessungen, kommunale Wohnbau GmbH, Umlegungsverfahren, Vermessungsamt
Verfahrensgang:VG Gießen 1 E 2654/02 vom 28.10.2002

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