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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 31.07.2008, Aktenzeichen: 6 B 1629/08 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 B 1629/08

Beschluss vom 31.07.2008


Leitsatz:Die Bestimmung in § 1 Abs. 3 FStrG, wonach Bundesautobahnen für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind, schließt eine Nutzung der Autobahnen für Versammlungszwecke nicht von vornherein aus.

Die Entscheidung, ob und ggf. unter welchen Auflagen ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung frei gegeben wird, trifft die Versammlungsbehörde nach § 15 VersammlG nach Beteiligung der ansonsten für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO zuständigen Behörden.
Rechtsgebiete:FStrG, StVO, VersammlG
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 FStrG, § 8 Abs. 1 S. 1 FStrG, § 18 Abs. 1 StVO, § 18 Abs. 9 StVO, § 29 Abs. 2 S. 1 StVO, § 15 Abs. 1 VersammlG
Stichworte:Autobahn, Gemeingebrauch, Sondernutzung, Versammlung, Widmung
Verfahrensgang:VG Kassel, 2 L 1103/08.KS vom 31.07.2008

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