HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 UE 2279/07

Beschluss vom 31.07.2008


Leitsatz:Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungs- und Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist.

Die Quotierungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5 und 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind daher insoweit wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 141 EG) nicht anzuwenden.
Rechtsgebiete:BeamtVG, EG
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 S. 3 BeamtVG, § 6 Abs. 1 S. 4 BeamtVG, § 12 Abs. 5 BeamtVG, § 13 Abs. 1 S. 3 BeamtVG, § EG Art 141
Stichworte:Ausbildungszeiten, Quotierung, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Teilzeit, Zurechnungszeiten
Verfahrensgang:VG Gießen, 5 E 1313/06 vom 13.09.2007

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