JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 31.07.2008, Aktenzeichen: 1 UE 2279/07

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 UE 2279/07

Beschluss vom 31.07.2008

Leitsatz:	Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungs- und Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist. Die Quotierungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5 und 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind daher insoweit wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 141 EG) nicht anzuwenden.
Rechtsgebiete:	BeamtVG, EG
Vorschriften:	BeamtVG § 6 Abs. 1 S. 3, BeamtVG § 6 Abs. 1 S. 4, BeamtVG § 12 Abs. 5, BeamtVG § 13 Abs. 1 S. 3, EG Art 141,
Stichworte:	Ausbildungszeiten, Quotierung, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Teilzeit, Zurechnungszeiten,
Verfahrensgang:	VG Gießen, 5 E 1313/06 vom 13.09.2007

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