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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 30.08.2007, Aktenzeichen: 7 TG 616/07 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 TG 616/07

Beschluss vom 30.08.2007


Leitsatz:Bis zu der für den 1. Januar 2008 zu erwartenden Neuregelung der Rechtslage sind die zuständigen Behörden weiterhin befugt, privaten Wettanbietern die Vermittlung von Sportwetten zu untersagen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).
Rechtsgebiete:VwGO, HSOG, Spw/LottoG, StGB, BVerfGG
Vorschriften:§ 146 Abs. 1 VwGO, § 11 HSOG, § 1 Abs. 1 Spw/LottoG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Spw/LottoG, § 1 Abs. 5 Spw/LottoG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Spw/LottoG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 Spw/LottoG, § 284 StGB, § 284 Abs. 1 StGB, § 31 Abs. 1 BVerfGG
Stichworte:Sportwettenuntersagung, Übergangszeit
Verfahrensgang:VG Gießen 10 G 73/07 vom 22.02.2007

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 TG 616/07 vom 30.08.2007

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Für Streitverfahren hinsichtlich der Übertragung von Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG ist die sachlich-instanzielle Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO begründet.

Örtlich zuständig ist gemäß § 52 Nr. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Aufnahme der Elektrizitätsmenge vorgesehene Anlage befindet (hier KKW Biblis A).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 1734/06 vom 22.08.2007

1.) Im Falle eines durch eine Brandmeldeanlage ausgelösten Fehlalarms kann ein die Heranziehung zur Kostenerstattung gem. § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG rechtfertigender Feuerwehreinsatz auch dann vorliegen, wenn wenige Minuten nach dem Ausrücken das Vorliegen eines Fehlalarms gemeldet wird und die Feuerwehr den Einsatz gleichwohl - unter Verringerung des Einsatzumfangs fortsetzt.

2.) Zu den erstattungsfähigen Kosten eines solchen Feuerwehreinsatzes gehören die für die jeweilige Einsatzzeit anzusetzenden Personal- und Sachkosten. Bei den Fahrzeugkosten kann dabei neben den variablen Kosten nur derjenige Teil der Vorhaltekosten Berücksichtigung finden, der anteilig auf die einzelne Einsatzstunde im Verhältnis zur Gesamtstundenzahl des Jahres anfällt (wie OVG Münster, U. v. 13.10.1994 - 9 A 780/93 - ZKF 1995, 280 = GemHH 1996, 69, 70, für das Landesrecht NW).
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