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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 30.03.2000, Aktenzeichen: 5 TG 824/99 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 TG 824/99

Beschluss vom 30.03.2000


Leitsatz:1.) Es unterliegt ernstlichen Zweifeln, ob der nach § 23 Abs. 2 HAltPflG zu erhebende Ausgleichsbetrag die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe erfüllt.

2.) Das HAltPflG enthält keine Ermächtigung zur Einbeziehung von vor seinem Inkrafttreten entstandenen Kosten in den Ausgleichsbetrag.

3.) Es bestehen außerdem ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zur Ausführung des § 23 Abs. 2 HAltPflG erlassenen KostAusglVO.
Rechtsgebiete:GG, SGB XI, BSHG, HAltPflG, KostAusglVO
Vorschriften:§ GG Art. 3, § 8 SGB XI, § 82 A SGB XI, § 89 SGB XI, § 68 BSHG, § 69 C BSHG, § 4 HAltPflG, § 5 HAltPflG, § 11 HAltPflG, § 23 HAltPflG, § 29 HAltPflG, § 1 KostAusglVO
Stichworte:Altenpflege, Ausgleichsbetrag, Umlage, Schule, Kosten, Ausbildung, Vergütung, Pflegeeinrichtung, Pflegeleistung, Altenpflege, Geeignetheit, Bestimmtheit, Bemessungsmaßstab, Sonderabgabe, Homogenitätsprinzip, Aussetzung, Verfassungsmäßigkeit, Vorlagepflicht

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 824/99 vom 30.03.2000

1.) Es unterliegt ernstlichen Zweifeln, ob der nach § 23 Abs. 2 HAltPflG zu erhebende Ausgleichsbetrag die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe erfüllt.

2.) Das HAltPflG enthält keine Ermächtigung zur Einbeziehung von vor seinem Inkrafttreten entstandenen Kosten in den Ausgleichsbetrag.

3.) Es bestehen außerdem ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zur Ausführung des § 23 Abs. 2 HAltPflG erlassenen KostAusglVO.

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