HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 TG 3212/04

Beschluss vom 29.12.2004


Leitsatz:1. Das Freizügigkeitsgesetz/EU gilt für alle Unionsbürger unabhängig davon, ob sie die in §§ 2 und 4 FreizügG/EU geregelten Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllen. Alleiniger Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Eine Ausnahme von der prinzipiellen Geltung besteht auch nicht für Staatsangehörige derjenigen Staaten, die zum 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind.

2. Unionsbürger sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Freizügigkeitsgesetz/EU erst dann ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde unanfechtbar festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht. Das bedeutet, dass die Anordnung des Sofortvollzugs einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung für einen Unionsbürger nicht zulässig ist. Auch diese Regelung knüpft ausschließlich an die Staatsangehörigkeit an und gilt deshalb für alle Unionsbürger. Diese durch das Freizügigkeitsgesetz den Unionsbürgern gewährleistete verfahrensrechtliche Stellung geht über die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts, die in der Richtlinie 2004/38/EG zusammengefasst sind, hinaus.

3. Nach früherem Recht ergangene und noch nicht bestandskräftige Ausweisungsverfügungen gegenüber Unionsbürgern haben ab dem 01.01.2005 ihre Rechtsgrundlage verloren.
Rechtsgebiete:FreizügG/EU, Richtlinie 2004/38/EG, VwGO
Vorschriften:§ 1 FreizügG/EU, § 7 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU, § Richtlinie 2004/38/EG Art. 31, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
Stichworte:Aufenthaltsrecht, Ausreisepflicht, Freizügigkeit, Freizügigkeitsrecht, Sofortvollzug, Unanfechtbarkeit, Unionsbürger
Verfahrensgang:VG Kassel 4 G 1717/04 vom 04.10.2004

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