HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 TG 2339/03

Beschluss vom 29.09.2003


Leitsatz:1. Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne Visum als Besucher einreisen und sich bis zu drei Monaten in Deutschland aufhalten dürfen, ihnen ist aber kraft Gemeinschaftsrechts sowohl das Überschreiten der EU-Außengrenzen (ausgenommen im Vereinigten Königreich und Irland) für einen kurzfristigen Aufenthalt als auch der anschließende Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schengen-Vertragsstaaten bis zur Dauer von drei Monaten innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Einreise erlaubt.

2. Es spricht sehr viel dafür, dass eine bereits bei der Einreise bestehende Absicht des Drittstaatsangehörigen, den Aufenthalt über die danach vorgesehene visumfreie Dauer hinaus auszudehnen (z.B. Beispiel nach der Eheschließung mit einem Unionsbürger), der gemeinschaftsrechtlichen Visumfreiheit für Kurzaufenthalte anders als nach deutschem Recht entgegensteht mit der Folge, dass sich die Einreise als rechtswidrig darstellt.
Rechtsgebiete:AuslG, EUVisaVO, SDÜ
Vorschriften:§ 3 AuslG, § 8 AuslG, § 17 AuslG, § 23 AuslG, § EUVisaVO, § SDÜ Art. 20
Stichworte:Eheschließung, Einreise, Rumänien, Visum
Verfahrensgang:VG Kassel 4 G 1599/03 vom 08.08.2003

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