JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 29.01.2008, Aktenzeichen: 5 TG 1457/07

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 TG 1457/07

Beschluss vom 29.01.2008

Leitsatz:	Das Prinzip der Globalberechnung bei der Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen verlangt die gleichmäßige Belastung sämtlicher bevorteilter Grundstücke im Einrichtungsgebiet auch für Aufwand, der auf die leitungsmäßige Erschließung von Neubaugebieten entfällt. Die Abwälzung solchen Aufwands allein auf die Neuanlieger in den Neubaugebieten bei der Kalkulation ihres Schaffungsbeitrags ist damit nicht zu vereinbaren.
Rechtsgebiete:	Entwässerungssatzung, HessKAG
Vorschriften:	Entwässerungssatzung der Stadt Sontra i.d.F. der 3. Änderungssatzung vom 14.09.2005, HessKAG § 11,
Stichworte:	Abwasserbeitrag, Beitragssatzregelung, Ergänzungsbeitrag der Altanlieger, Schaffungsbeitrag, Teilbetrag Sammelleitungen,
Verfahrensgang:	VG Kassel, 6 G 332/06 vom 26.06.2007

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