JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 28.11.2007, Aktenzeichen: 5 N 150/06

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 N 150/06

Beschluss vom 28.11.2007

Leitsatz:	1.) Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung des Spielens an Spielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit, unabhängig davon, ob eine mit einem lockeren Bezug noch verträgliche Schwankungsbreite festzustellen ist (Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). 2.) Zur tatsächlichen Ausstattung von Spielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk zur zuverlässigen Erfassung der Einspielergebnisse, bezogen auf die Verhältnisse im Gebiet der Stadt Kassel.
Rechtsgebiete:	SpielAppStS
Vorschriften:	SpielAppStS d Stadt Kassel v 22.11.1995 idF d 2. ÄndS v 23.01.2006,
Stichworte:	lockerer Bezug, Praktikabilität, Schwankungsbreite, Spielapparatesteuer, Stückzahlmaßstab, Zählwerkausstattung bei Spielapparaten,

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