Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 28.07.2005, Aktenzeichen: 5 TG 3920/04 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 TG 3920/04

Beschluss vom 28.07.2005


Leitsatz:Auf die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Kündigung der Verbandsmitgliedschaft aus wichtigem Grund gem. § 21 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) lässt sich die an den Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Genehmigungsantrages anknüpfende Erteilungsfiktion des § 143 Abs. 1 Satz 3 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) nicht sinngemäß anwenden.
Rechtsgebiete:HGO, KGG
Vorschriften:§ 143 Abs. 1 Satz 3 HGO, § 10 KGG, § 11 KGG, § 21 KGG, § 35 KGG
Stichworte:Erteilungsfiktion bei Genehmigung, Kündigung der Verbandsmitgliedschaft aus wichtigem Grund, Umlage zum Ausgleich von Verlusten ("Altlastenumlage"), Zweckverband, aufsichtsbehördliche Genehmigung
Verfahrensgang:VG Wiesbaden 3 G 1461/04(2) vom 14.12.2004

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 28.07.2005, Aktenzeichen: 5 TG 3920/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 3736/04 vom 29.06.2005

Erweist sich ein Feuerwehreinsatz nach den Gegebenheiten "vor Ort" als offensichtlich überdimensioniert, so kann, auch wenn die Rechtmäßigkeit der Einsatzentscheidung davon unberührt bleibt, bei der Geltendmachung der Kosten gem. § 61 Abs. 3 Hess. Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) eine Reduzierung der tatsächlich entstandenen Kosten geboten sein.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 A 8/05 vom 28.06.2005

1. Für Gebiete, die von den nationalen Stellen an die Kommission gemeldet, die aber noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der FFH-Richtlinie aufgenommen worden sind, gilt auch nach dem Urteil des EuGH vom 13.01.2005 (C-117/03 - Timavo-Mündung bei Monfalcone -) kein striktes Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass Projekte, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele führen können, generell unzulässig sind und auch nicht im Wege einer Ausnahmeentscheidung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-Richtlinie zugelassen werden können. Das Schutzregime, das nach dem oben zitierten Urteil für gemeldete FFH-Gebiete gilt, ist jedenfalls dann gewahrt, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmeentscheidung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-Richtlinie (§ 20d HENatG) vorliegen.

2. Ein luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss ersetzt kraft seiner Konzentrationswirkung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG) sowohl die Entscheidung über die Aufhebung der Erklärung zu Bannwald (§ 22 Abs. 2 Satz 3 HForstG) als auch die Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von einer Zielfestlegung des Regionalplans (§ 12 HLPG).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1539/05 vom 27.06.2005

Zum Sofortvollzugsinteresse einer nachträglichen Befristung eines Skontrozuteilungsbescheids.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.