JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 28.01.2008, Aktenzeichen: 1 TG 2392/07

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 TG 2392/07

Beschluss vom 28.01.2008

Leitsatz:	Beurlaubungen nach § 4 Abs. 3 PostPersRG können bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen nur nach § 15 Abs. 1 SUrlV widerrufen werden. Der Widerruf nach § 15 Abs. 2 SUrlV wegen zweckwidriger Verwendung setzt voraus, dass die Verwendung zu einem anderen als dem bewilligten Zweck der Sphäre des Beamten zuzurechnen ist.
Rechtsgebiete:	PostPersRG, SUrlV
Vorschriften:	PostPersRG § 4 Abs. 3, SUrlV § 13 Abs. 1, SUrlV § 15 Abs. 1, SUrlV § 15 Abs. 2,
Stichworte:	Insichbeurlaubung, Sonderurlaub, Widerruf, Zurechenbarkeit, zweckwidrige Verwendung,
Verfahrensgang:	VG Darmstadt, 1 G 535/07 vom 24.10.2007

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