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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 27.10.2000, Aktenzeichen: 8 TZ 2310/00 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 TZ 2310/00

Beschluss vom 27.10.2000


Leitsatz:Eine unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans begründet eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nur dann, wenn die unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans willkürlich, d.h. aufgrund einer durch sachliche Erwägungen nicht mehr gerechtfertigten Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplans geschehen ist (wie BVerwG).

Als allgemeiner Vertreter des Landrats vertritt der Erste Kreisbeigeordnete den Landrat in allen gesetzlich nicht anderweitig geregelten Bereichen der Selbstverwaltung des Landkreises, wenn ein Vertretungsfall vorliegt und der Erste Kreisbeigeordnete selbst nicht verhindert ist.

Es ist jedoch zulässig, dass der Landrat im Bereich der Selbstverwaltung des Landkreises im Wege einer besonderen Vertretungsregelung für bestimmte eng umgrenzte Angelegenheiten einen anderen Beigeordneten als den Ersten Beigeordneten mit der Vertretung beauftragt.

Die Vertretung für ganze Dezernate fällt unter die allgemeine Vertretung im Sinne des § 44 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HKO und kann daher dem Ersten Beigeordneten nicht wirksam entzogen werden.
Rechtsgebiete:GG, HKO
Vorschriften:§ GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, § 44 Abs. 1 S. 3 HKO, § 44 Abs. 4 S. 1 HKO, § 44 Abs. 4 S. 2 HKO, § 44 Abs. 4 S. 3 HKO
Stichworte:Gesetzlicher Richter, Richterbank, Geschäftsverteilungsplan, Landrat, Ehrenamtlich, Beigeordneter, Vertreter

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TZ 2310/00 vom 27.10.2000

Eine unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans begründet eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nur dann, wenn die unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans willkürlich, d.h. aufgrund einer durch sachliche Erwägungen nicht mehr gerechtfertigten Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplans geschehen ist (wie BVerwG).

Als allgemeiner Vertreter des Landrats vertritt der Erste Kreisbeigeordnete den Landrat in allen gesetzlich nicht anderweitig geregelten Bereichen der Selbstverwaltung des Landkreises, wenn ein Vertretungsfall vorliegt und der Erste Kreisbeigeordnete selbst nicht verhindert ist.

Es ist jedoch zulässig, dass der Landrat im Bereich der Selbstverwaltung des Landkreises im Wege einer besonderen Vertretungsregelung für bestimmte eng umgrenzte Angelegenheiten einen anderen Beigeordneten als den Ersten Beigeordneten mit der Vertretung beauftragt.

Die Vertretung für ganze Dezernate fällt unter die allgemeine Vertretung im Sinne des § 44 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HKO und kann daher dem Ersten Beigeordneten nicht wirksam entzogen werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1054/00 vom 26.10.2000

Mit der "nächsten Sitzung" im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGO ist diejenige Sitzung der Gemeindevertretung gemeint, die dem Sitzungsausschluss, der nach § 60 Abs. 2 Satz 1 HGO angeordnet wurde, nachfolgt.

Hat ein Gemeindevertreter nicht die ihm durch § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO gewährte Möglichkeit genutzt, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gegen den Sitzungsausschluss eine Entscheidung der Gemeindevertretung herbeizuführen, so ist der Sitzungsausschluss wirksam. Eine Rechtswidrigkeit des Sitzungsausschlusses kann in einem derartigen Fall auch nicht mehr in anderen Verfahren - etwa Verfahren betreffend die Anfechtung von Wahlen, die die Gemeindevertretung nach dem Sitzungsausschluss vorgenommen hat - mit Erfolg geltend gemacht werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 3924/95 vom 26.10.2000

1. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt in Abgrenzung zu einem Glücksspiel gemäß § 33 h Nr. 3 und § 33 d GewO dann vor, wenn die Trefferquote von einem Durchschnittsspieler durch den Einsatz seiner Geschicklichkeit um mehr als das Doppelte der Zufallstrefferquote erhöht werden kann und die Trefferquote im Verhältnis zur Nichttrefferquote noch als wesentlich anzusehen ist.

2. Ein Treffer ist nicht erst bei einem im Vergleich zum Einsatz erzielten Gewinn, sondern schon dann anzunehmen, wenn die vom Spiel gestellte Aufgabe so erfüllt ist, dass daran nach dem Spielplan eine für den Spieler günstige Folge geknüpft ist, wie etwa ein Freispiel oder eine Rückgabe des Spieleinsatzes.

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