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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 27.06.2006, Aktenzeichen: 10 UZ 2839/05 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 UZ 2839/05

Beschluss vom 27.06.2006


Leitsatz:Es besteht ein berechtigtes Interesse an der von den Klägern erstrebten Feststellung, ob sie jemals Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in F. gewesen sind.

Die Zulässigkeit der Klage scheitert nicht daran, dass die Regelungen des Mitgliedschaftsrechts zum innerkirchlichen Bereich i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV gehören.
Rechtsgebiete:WRV, GG
Vorschriften:§ WRV Art. 137 Abs. 3, § GG Art. 4 Abs. 1, § GG Art. 140
Stichworte:innerkirchlicher Bereich, Mitgliedschaftsrecht, negative Religionsfreiheit, negative Vereinigungsfreiheit, Zwangsmitgliedschaft
Verfahrensgang:VG Frankfurt 11 E 1452/04(1) vom 20.09.2005

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