JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen: 7 A 2117/08.Z

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 A 2117/08.Z

Beschluss vom 27.02.2009

Leitsatz:	In Verfahren, die durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HeimatlAuslG) nicht abschließend geregelt sind, kann das allgemeine Ausländerrecht ergänzend Anwendung finden. Da heimatlose Ausländer gemäß § 12 HeimatlAuslG keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, kann ihnen entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 AufenthV ein Reiseausweis mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden.
Rechtsgebiete:	AufenthG, AufenthV, Genfer Flüchtlingskonvention, HeimatlAuslG
Vorschriften:	AufenthG § 26, AufenthV § 8 Abs. 1 S. 2, Genfer Flüchtlingskonvention Art. 7 Abs. 1, Genfer Flüchtlingskonvention Art. 28, HeimatlAuslG § 12,
Stichworte:	allgemeines Ausländerrecht, Aufenthaltsdauer, Geltungsdauer, Genfer Flüchtlingskonvention, Günstigkeitsprinzip, heimatlose Ausländer, Reiseausweis,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt, 5 K 1803/08.F (1) vom 29.08.2008

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