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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 27.01.2003, Aktenzeichen: 9 TG 6/03 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 TG 6/03

Beschluss vom 27.01.2003


Leitsatz:1. Das Beschwerdegericht ist durch die den gerichtlichen Kontrollumfang begrenzende Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung nicht gehindert, zu prüfen, ob sich die angefochtene Entscheidung zwar nicht mit der von der Beschwerde angegriffenen Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist. Insofern gilt nichts anderes als unter Geltung des früheren Rechts (vgl. § 146 VwGO a. F.), als die Beschwerde in den Fällen des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a, 123 VwGO) durch einen Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels erstritten werden musste.

2. Zu den zeitlichen Voraussetzungen, die eine Anwendung der sogenannten Härtefallregelung für ausländische Familien und Alleinstehende mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland nach Maßgabe des § 32 Satz 1 AuslG i.V.m. den Bestimmungen der Erlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. November 1999 und vom 20. Januar 2000 rechtfertigen.
Rechtsgebiete:VwGO, AuslG, VwVfG
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 32 Satz 1 AuslG, § 38 Abs. 1 VwVfG
Stichworte:Aufenthaltsbefugnis, Beschwerdebegründung, Härtefallregelung, Kontrollumfang, Ministererlass, Stichtag, Zusicherung
Verfahrensgang:VG Wiesbaden 4 G 1037/02(3) vom 24.10.2002

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TG 6/03 vom 27.01.2003

1. Das Beschwerdegericht ist durch die den gerichtlichen Kontrollumfang begrenzende Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung nicht gehindert, zu prüfen, ob sich die angefochtene Entscheidung zwar nicht mit der von der Beschwerde angegriffenen Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist. Insofern gilt nichts anderes als unter Geltung des früheren Rechts (vgl. § 146 VwGO a. F.), als die Beschwerde in den Fällen des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a, 123 VwGO) durch einen Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels erstritten werden musste.

2. Zu den zeitlichen Voraussetzungen, die eine Anwendung der sogenannten Härtefallregelung für ausländische Familien und Alleinstehende mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland nach Maßgabe des § 32 Satz 1 AuslG i.V.m. den Bestimmungen der Erlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. November 1999 und vom 20. Januar 2000 rechtfertigen.

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2. Mangels gesetzlicher Vorgaben steht es der Stadt grundsätzlich frei, über die Modalitäten der Auszahlung selbst zu entscheiden.

3. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung können sich Ansprüche hinsichtlich der Art der Auszahlung erst dann ergeben, wenn sich diesbezüglich eine ständige Verwaltungspraxis herausgebildet hat.

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