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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 26.06.2007, Aktenzeichen: 8 UZ 464/07 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 UZ 464/07

Beschluss vom 26.06.2007


Leitsatz:Für die Eigenschaft als Halter eines gefährlichen Hundes kommt es nicht ausschließlich auf die Eigentumsverhältnisse an, sondern regelmäßig darauf, dass der Hund nicht nur kurzfristig und vorübergehend, sondern für eine gewisse Dauer zum Zwecke der Verwahrung bzw. Betreuung in den Haushalt, also in die Wohnung oder das "eingefriedete Besitztum" aufgenommen wird; dabei ist nicht entscheidend, ob dies im eigenen Interesse oder mit Fremdbesitzerwillen erfolgt.
Rechtsgebiete:HundeVO
Vorschriften:§ HundeVO
Stichworte:Dauer, Eigentum, Fremdbesitzerwille, gefährlicher Hund, Halter, Sachherrschaft
Verfahrensgang:VG Frankfurt 5 E 2858/06(3) vom 14.12.2006

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 464/07 vom 26.06.2007

Für die Eigenschaft als Halter eines gefährlichen Hundes kommt es nicht ausschließlich auf die Eigentumsverhältnisse an, sondern regelmäßig darauf, dass der Hund nicht nur kurzfristig und vorübergehend, sondern für eine gewisse Dauer zum Zwecke der Verwahrung bzw. Betreuung in den Haushalt, also in die Wohnung oder das "eingefriedete Besitztum" aufgenommen wird; dabei ist nicht entscheidend, ob dies im eigenen Interesse oder mit Fremdbesitzerwillen erfolgt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 452/06.A vom 26.06.2007

Der Anwendungsbereich des subsidiären Schutzes unmittelbar aus Art. 15 c) der Qualifikationsrichtlinie ist auf solche ernsthaften Schäden begrenzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu bewaffneten Konflikten und kriegsgleichen Zuständen ab einer bestimmten Größenordnung hinsichtlich Intensität und Dauer stehen, wie etwa landesweiten Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen, während die mit solchen Konflikten allgemein für die Bevölkerung mittelbar verbundenen nachteiligen Konsequenzen, wie etwa eine schlechte Sicherheits- und Versorgungslage, jedenfalls hinsichtlich ihrer nachträglichen Auswirkungen nicht darunter fallen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 1463/06.A vom 26.06.2007

1. Aus der Notwendigkeit der gerichtlichen Überzeugungsbildung über eine geltend gemachte Verfolgungsgefährdung wegen eines in Deutschland erfolgten Glaubenswechsels vom Islam zum Christentum ergibt sich das Erfordernis der Prüfung, ob der Glaubenswechsel auf einem inneren Bedürfnis oder auf asyltaktischen Erwägungen beruhte, denn nur bei einer ernsthaften Gewissensentscheidung ist einem schutzsuchenden Ausländer ein Verschweigen, Verleugnen oder gar die Aufgabe der neuen Glaubensüberzeugung zur Vermeidung von Repressionen im Heimatland nicht zuzumuten, weil ihm das "religiöse Existenzminimum" entzogen würde und er in eine auswegslose Lage geriete.

2. Auf eine ernsthafte Gewissensentscheidung kommt es nur dann nicht an, wenn schon allein der in Deutschland formal vollzogene Übertritt vom islamischen zum christlichen Glauben mit der hier ausgeübten Glaubensbetätigung im islamischen Heimatland des Schutzsuchenden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit selbst dann zu erheblichen Verfolgungsmaßnahmen führt, wenn er dort den christlichen Glauben verheimlicht, verleugnet oder aufgibt.
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