HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 UZ 2822/05

Beschluss vom 26.04.2006


Leitsatz:1. Eine Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 KWG begründet eine öffentlich-rechtliche Rückzahlungsverpflichtung, die nicht vertraglich beseitigt werden kann.

2 . Ist ein Abwickler bestellt worden, obliegt allein diesem die Abwicklung durch Auszahlung der eingezahlten Gelder der Anleger. Eine anderweitige Abfindung der Anleger durch das Unternehmen mittels Umschichtung von Gesellschaftsbeteiligungen greift unzulässigerweise in die Befugnisse des Abwicklers ein und führt nicht zur Erfüllung der Abwicklungsanordnung.
Rechtsgebiete:BGB, KWG, VwGO
Vorschriften:§ 134 BGB, § 37 Abs. 1 KWG, § 86 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Abfindung, Abwickler, Abwicklungsanordnung, Auszahlung, Erledigung, Verfahrensmangel
Verfahrensgang:VG Frankfurt 1 E 935/04 (3) vom 28.09.2005

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