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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 25.09.2001, Aktenzeichen: 12 UZ 2284/01.A 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 UZ 2284/01.A

Beschluss vom 25.09.2001


Leitsatz:1. Versäumt das Verwaltungsgericht die notwendigen Feststellungen für die Annahme einer internen Fluchtalternative, kann die Berufung gegen das Urteil weder wegen Versagung rechtlichen Gehörs noch wegen anderer Verfahrensfehler zugelassen werden.

2. Auch wenn ein verwaltungsgerichtliches Urteil auf Verfassungsbeschwerde hin wegen Verstoßes gegen die besondere gerichtliche Aufklärungsverpflichtung in Asylsachen ("Ermittlungstiefe") oder gegen das Willkürverbot oder die Rechtsschutzgarantie aufzuheben wäre, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Berufung.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, AsylVfG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 16a, § GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 103 Abs. 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 130 VwGO, § 138 VwGO, § 78 AsylVfG, § 79 AsylVfG
Stichworte:Amtsaufklärung, Berufungszulassung, rechtliches Gehör, Überzeugungsbildung, Verfahrensfehler, Willkürverbot, Zurückverweisung
Verfahrensgang:VG Gießen 8 E 31674/94.A vom 31.07.2001

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UZ 2456/01 vom 20.09.2001

Fehlt es bei einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen die in einem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, an der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG, handelt es sich insoweit um den Fall einer Nichtentscheidung, nicht jedoch um die Mangelhaftigkeit der Entscheidungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 1212/96 vom 20.09.2001

Eine zweckentfremdungsrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Umwidmung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken darf nicht erteilt werden, wenn der angebotene Ersatzwohnraum lediglich in der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung bereits bestehenden, geschützten Wohnraumes besteht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 4102/00 vom 19.09.2001

Die Erhebung von Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes.

§ 16 Abs. 3 Röntgenverordnung - RöV - enthält keine Ermächtigung zur Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit der von einer Behörde bestimmten Ärztlichen Stelle, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der von einer Landesbehörde durch Vereinbarung die Aufgabe der Qualitätskontrolle von Röntgeneinrichtungen übertragen wurde.

In der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Frauen, Arbeit und Sozialordnung fehlte bis 1999 ein Gebührentatbestand für Gebühren und Auslagen für Tätigkeiten einer Ärztlichen Stelle nach § 16 Abs. 3 RöV.

Die Ärztliche Stelle kann ihren Anspruch auf Zahlung eines Entgelts gegen die Betreiber von Röntgenanlagen auch nicht als "Beliehener" geltend machen. Für eine wirksame Beleihung fehlt die erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

§ 16 Abs. 3 RöV scheidet als Rechtsgrundlage für eine Beleihung aus, da die nach Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz erforderliche Verordnungsermächtigung erst durch eine entsprechende Organisationsregelung durch Gesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636) in § 12 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c Atomgesetz - AtG - eingefügt wurde.

Die Ärztliche Stelle kann auch nicht als Sachverständige Ansprüche nach den §§ 20 und 21 Abs. 2 AtG gegenüber den Betreibern von Röntgenanlagen geltend machen.
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