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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 25.09.2001, Aktenzeichen: 12 UZ 2284/01.A 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 UZ 2284/01.A

Beschluss vom 25.09.2001


Leitsatz:1. Versäumt das Verwaltungsgericht die notwendigen Feststellungen für die Annahme einer internen Fluchtalternative, kann die Berufung gegen das Urteil weder wegen Versagung rechtlichen Gehörs noch wegen anderer Verfahrensfehler zugelassen werden.

2. Auch wenn ein verwaltungsgerichtliches Urteil auf Verfassungsbeschwerde hin wegen Verstoßes gegen die besondere gerichtliche Aufklärungsverpflichtung in Asylsachen ("Ermittlungstiefe") oder gegen das Willkürverbot oder die Rechtsschutzgarantie aufzuheben wäre, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Berufung.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, AsylVfG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 16a, § GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 103 Abs. 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 130 VwGO, § 138 VwGO, § 78 AsylVfG, § 79 AsylVfG
Stichworte:Amtsaufklärung, Berufungszulassung, rechtliches Gehör, Überzeugungsbildung, Verfahrensfehler, Willkürverbot, Zurückverweisung
Verfahrensgang:VG Gießen 8 E 31674/94.A vom 31.07.2001

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2284/01.A vom 25.09.2001

1. Versäumt das Verwaltungsgericht die notwendigen Feststellungen für die Annahme einer internen Fluchtalternative, kann die Berufung gegen das Urteil weder wegen Versagung rechtlichen Gehörs noch wegen anderer Verfahrensfehler zugelassen werden.

2. Auch wenn ein verwaltungsgerichtliches Urteil auf Verfassungsbeschwerde hin wegen Verstoßes gegen die besondere gerichtliche Aufklärungsverpflichtung in Asylsachen ("Ermittlungstiefe") oder gegen das Willkürverbot oder die Rechtsschutzgarantie aufzuheben wäre, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Berufung.

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