Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHBeschluss vom 25.08.2008, Aktenzeichen: 3 UZ 2566/07 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 UZ 2566/07

Beschluss vom 25.08.2008


Leitsatz:1. Wettbüros fallen unter den Begriff der "Vergnügungsstätte", wobei für deren bauplanungsrechtliche Einordnung keine Differenzierung danach erforderlich ist, ob es sich um Pferdewettbüros oder sonstige Wettbüros handelt.

2. Handelt es sich bei der maßgeblichen näheren Umgebung um ein Kerngebiet im Sinne des § 7 BauNVO, kann gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO die Ansiedlung eines weiteren Wettbüros wegen der dort anzutreffenden Anzahl derartiger Anlagen der Eigenart des Baugebiets widersprechen.

3. Die in § 15 Abs. 1 BauNVO für Gebiete nach § 34 Abs. 2 BauGB vorgesehene Feinsteuerung findet für Gebiete nach § 34 Abs. 1 BauGB (Gemengelagen) ihre Entsprechung im Gebot der Rücksichtnahme.

4. Die weitere Ansiedlung eines Wettbüros in einem nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn sie wegen der dort bereits vorhandenen und schutzwürdigen anderen Nutzungen, insbesondere von Wohnnutzung, aber auch von Büro- und Ladenlokalnutzung, unverträglich ist.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 34 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 7 BauNVO
Stichworte:Gebot der Rücksichtnahme, Pferdewettbüro, Sportwette, Trading-Down-Effekt, unbeplanter Innenbereicht, Vergnügungsstätte, Wettbüros
Verfahrensgang:VG Frankfurt, 4 E 3419/06 vom 26.09.2007

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 25.08.2008, Aktenzeichen: 3 UZ 2566/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

HESSISCHER-VGH - 25.08.2008, 3 UZ 2566/07 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum