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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHBeschluss vom 24.10.2002, Aktenzeichen: 21 TK 3290/00 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 21 TK 3290/00

Beschluss vom 24.10.2002


Leitsatz:1. Der Sinn der Verpflichtung zur unverzüglichen Rückgabe eines ungültigen Wahlvorschlags gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO) ist darin zu sehen, dass eine im Verhältnis zum Zeitpunkt der Einreichung angemessene Zeitspanne für die Behebung des festgestellten Mangels und die Neueinreichung des Wahlvorschlags verbleiben soll.

2. Zur Frage, ob der Berufung auf den in einer verzögerten Rückgabe des ungültigen Wahlvorschlags liegenden Wahlverfahrensverstoß im Wahlanfechtungsverfahren der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengesetzt werden kann.
Rechtsgebiete:BPersVG, BPersVWO
Vorschriften:§ 25 BPersVG, § 8 BPersVWO, § 10 Abs. 2 BPersVWO
Stichworte:Wahlanfechtung, Personalratswahl, Wahlverfahrensverstoß, Prüfung und Rückgabe von Wahlvorschlägen, Einwand des Rechtsmissbrauchs (unzulässiger Rechtsausübung) im Wahlanfechtungsverfahren
Verfahrensgang:VG Wiesbaden 22 KG 892/00.PV(V) vom 08.08.2000

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