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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 24.08.2006, Aktenzeichen: 7 TJ 1763/06 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 TJ 1763/06

Beschluss vom 24.08.2006


Leitsatz:1. Für Streitigkeiten, die sich aus der Entlassung eines Schülers aus einer privaten Ersatzschule ergeben, ist nicht der Verwaltungsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet.

2. Hat das Verwaltungsgericht gemäß §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG seine Rechtswegzuständigkeit verneint, so ist gegen diese Entscheidung gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG die Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO statthaft; § 83 Satz 2 VwGO findet keine Anwendung.

3. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG findet auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren Anwendung.

4. Die Vorschrift des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG über die zulassungsgebundene - weitere - Beschwerde ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden.
Rechtsgebiete:GVG, HSchulG, VwGO
Vorschriften:§ 17a Abs. 2 GVG, § 17a Abs. 4 GVG, § 173 Abs. 2, HSchulG, § 40 Abs. 1 S 1 VwGO, § 67 Abs. 1 VwGO, § 83 VwGO, § 152 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Rechtswegverweisung in Eilverfahren, Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer privaten Ersatzschule
Verfahrensgang:VG Gießen 4 G 1514/06 vom 07.07.2006

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 2489/05 vom 24.08.2006

Ein Bebauungsplan verletzt gemäß § 1 Abs. 4 BauGB die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung, wenn er ohne das hierfür erforderliche Abweichungsverfahren gemäß § 12 des Hessischen Landesplanungsgesetzes - HLPG - einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb in einem Unterzentrum ausweist, obgleich derartige Betriebe Ober- und Mittelzentren vorbehalten sind und eine regionalplanerisch vorgesehene Ausnahme nicht vorliegt.

Auch bei einer Regel- /Ausnahmefestlegung in einem Regionalplan kann es sich um ein Ziel der Raumordnung handeln, wenn der Plangeber die tatbestandlichen Ausnahmevoraussetzungen hinreichend bestimmt festgelegt hat.

Ein Bebauungsplan verletzt das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, wenn er nur einzelne Tatbestandselemente einer Ausnahme von einem regionalplanerischen Ziel abarbeitet (hier: interkommunale Abstimmung), andere Tatbestandselemente jedoch unberücksichtigt lässt (hier: mittel- und oberzentrenbezogene Flächenknappheit und Verkehrsentlastung).

Regionalpläne können zulässigerweise die Ausnahmevoraussetzungen für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe in Unter- und Kleinzentren enger als der Landesentwicklungsplan festlegen.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Regionalplan gegenüber dem Landesentwicklungsplan differenziertere und ggfs. auch striktere Festlegungen enthält als dieser, da er eine feingliedrigere Planungsstufe bedient und unter Einhaltung der dort formulierten Ziele die Festlegungen der Landesenttwicklungsplanung lediglich zu beachten hat.

Soweit der Landesentwicklungsplan weitergehende Ausnahmetatbestände als der Regionalplan enthält, wird dem Beachtenserfordernis auch dadurch genügt, dass im Rahmen eines möglichen Abweichungsverfahrens auch die Ziele und Grundsätze der Landesplanung zu beachten sind.

Einem im Regionalplan formulierten Ziel kann nicht entgegen seinem Wortlaut wegen Festlegungen im Landesentwicklungsplans ein anderer Inhalt beigemessen werden als von der Regionalversammlung beschlossen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 TJ 1763/06 vom 24.08.2006

1. Für Streitigkeiten, die sich aus der Entlassung eines Schülers aus einer privaten Ersatzschule ergeben, ist nicht der Verwaltungsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet.

2. Hat das Verwaltungsgericht gemäß §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG seine Rechtswegzuständigkeit verneint, so ist gegen diese Entscheidung gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG die Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO statthaft; § 83 Satz 2 VwGO findet keine Anwendung.

3. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG findet auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren Anwendung.

4. Die Vorschrift des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG über die zulassungsgebundene - weitere - Beschwerde ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 1239/06 vom 10.08.2006

Ein mit Gebäuden einer Straßenmeisterei bebautes Grundstück kann nicht selbst als Erschließungsanlage angesehen werden, sondern stellt - soweit es von öffentlichen Straßen erschlossen wird - beitragspflichtiges "Bauland" dar.

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