JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 24.04.2003, Aktenzeichen: 22 TL 2720/01

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 TL 2720/01

Beschluss vom 24.04.2003

Leitsatz:	Da eine rechtliche Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von "Drittmittelstellen", die an der Hochschule für Forschungsvorhaben von Hochschulangehörigen eingerichtet werden (§ 25 HRG), nicht besteht, ist eine auf das Fehlen einer solchen Ausschreibung gestützte Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung von dessen Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG nicht umfasst und infolgedessen unbeachtlich.
Rechtsgebiete:	HHG, HPVG, HRG
Vorschriften:	HHG § 36, HPVG § 69, HPVG § 70, HPVG § 77, HRG § 25,
Stichworte:	Ausschreibung von Stellen, Ausschreibungspflicht, Drittmittelstellen, Mitbestimmung, Stufenverfahren,
Verfahrensgang:	VG Gießen 22 L 239/01 vom 20.08.2001

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