JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 24.01.2007, Aktenzeichen: 4 TG 2870/06

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 TG 2870/06

Beschluss vom 24.01.2007

Leitsatz:	Zur Beurteilung der Frage, ob ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes klein ist und damit in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden kann, ist zunächst auf die sich aus den konkreten Festsetzungen des Bebauungsplans ergebende spezifische Situation des Baugebietes abzustellen. Der Begriff des kleinen Betriebes im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ist nämlich objektiv baugebietstypisch und bezogen auf das konkrete Baugebiet auszulegen. Dabei ist die Anzahl der Betten eine wichtige, aber nicht allein entscheidende Messgröße. Maßgebend sind die Auswirkungen der gesamten Einrichtung auf das Baugebiet. Dementsprechend ist insgesamt auf die Erscheinungsform, die Betriebsform und auch die Art und Weise der Betriebsführung abzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei dem Betrieb nicht die bloße Übernachtungsmöglichkeit im Vordergrund steht, sondern sein Raumangebot eine Vielzahl von Aktivitäten oder Behandlungsmöglichkeiten im Wellness-Bereich eröffnet.
Rechtsgebiete:	BauNVO
Vorschriften:	BauNVO § 3 Abs. 3 Nr. 1,
Stichworte:	kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes, Nachbar,
Verfahrensgang:	VG Darmstadt 9 G 1551/06(3) vom 30.10.2006

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