JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 24.01.2003, Aktenzeichen: 11 TG 1982/02

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 TG 1982/02

Beschluss vom 24.01.2003

Leitsatz:	Personen, Gruppen oder Parteien, die in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, haben keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder auf Anhörung dahingehend, dass ihnen vor der Veröffentlichung des Berichtes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss.
Rechtsgebiete:	GG, VwVfG
Vorschriften:	GG Art. 21 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 103 Abs. 1, VwVfG § 28 Abs. 1,
Stichworte:	Anhörung, Information, Öffentlichkeit, Partei, rechtliches Gehör, Regierung, Verfassungsschutzbericht,
Verfahrensgang:	VG Wiesbaden 6 G 897/02 (V) vom 26.06.2002

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 24.01.2003, Aktenzeichen: 11 TG 1982/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.