HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 TG 2712/02

Beschluss vom 23.10.2002


Leitsatz:1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hindert das Beschwerdegericht nicht, die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes umfassend und über die Darlegungen in der Beschwerdebegründung hinausgehend zu überprüfen, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag aus einem zu Unrecht als entscheidungserheblich angesehenen Gesichtspunkt stattgegeben hat und der Antragsgegner und Beschwerdeführer sich daher in seiner Beschwerdebegründung nur mit dieser Erwägung des Gerichts auseinandergesetzt hat. Anderenfalls liefe der in erster Instanz obsiegende - und deshalb zur Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens nicht gehaltene - Antragsteller und Beschwerdegegner Gefahr, mit seinem bereits vom Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigten, möglicherweise aber relevanten Vorbringen auch vor dem Beschwerdegericht unbeachtet zu bleiben (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 12. April 2002 - 8 S 41/02 -, NVwZ-Beilage I 9/2002, S. 98 f.; anders wohl Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 12 TG 959/02 -, ZAR 2002, S. 291).

2. Im übrigen Fall eines US-Staatsangehörigen, der sich schon deshalb nicht auf die Meistbegünstigungsklausel des Art. III Abs. 1 Satz 3 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 und damit auf eine eventuelle Gleichbehandlung mit ausländischen Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach näherer Bestimmung des § 12 Aufenthaltsgesetz/EWG berufen kann, weil er die persönlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz/EWG nicht erfüllt.
Rechtsgebiete:Aufenthaltsgesetz/EWG, VwGO, Ausländergesetz, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz/EWG, § 12 Abs. 9 Aufenthaltsgesetz/EWG, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 6 Abs. 1 Ausländergesetz, § 23 Abs. 1 Ausländergesetz, § 17 Abs. 1 Ausländergesetz, § 72 Abs. 1 Ausländergesetz, § 19 Abs. 1 Ausländergesetz, § Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 Art. III Abs. 1 Satz 3, § Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 Art. XXV Abs. 4
Stichworte:Beschwerdebegründung, gerichtlicher Prüfungsumfang, Auslegung, Aufenthaltserlaubnis, US-Staatsbürger, Freundschaftsvertrag, Meistbegünstigungsklausel
Verfahrensgang:VG Wiesbaden 4 G 274/02 (3) vom 05.09.2002

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 Q 1668/02 vom 23.10.2002

Zu den naturschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG n. F. gehört das fachplanerische Abwägungsgebot nur insoweit, als Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege betroffen sind (Anschluss an BVerwGE 107, 1 ff.).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 179/01 vom 22.10.2002

1. Allein der Umstand, dass das angerufene Berufungsgericht über eine Rechtsfrage noch nicht entschieden hat, reicht für eine Klärungsbedürftigkeit nicht aus, wenn sich die Frage ohne Weiteres unmittelbar aus dem Gesetz im Sinne der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beantworten lässt und dagegen keine gewichtigen, eine nähere Auseinandersetzung in einem Berufungsverfahren erfordernde Einwände vorgebracht werden.

2. Das Recht zur Akteneinsicht steht weder einzelnen Gemeindevertretern noch einzelnen Fraktionen, sondern nur der Gemeindevertretung selbst zu.

3. Die dem Minderheitenschutz dienende Ausnahmevorschrift des § 50 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz HGO gewährt einem Viertel der Gemeindevertretung oder einer Fraktion lediglich das Recht, die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu verlangen, nicht aber die Befugnis, die Art und Weise seiner Einsetzung zu bestimmen; die Gemeindevertretung selbst hat zu entscheiden, ob ein neuer Akteneinsichtsausschuss gebildet oder ein bestehender Ausschuss mit dieser Aufgabe zusätzlich beauftragt wird.

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1. Die Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr wird für den deutschen Streckenteil von der für die geplante Endhaltestelle zuständigen Behörde im Bundesgebiet erteilt. Insoweit ist die Endhaltestelle als Ausgangspunkt für die Linie anzusehen. Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verkehr der Volksrepublik Polen über den internationalen Straßenpersonen- und -güterverkehr vom 11. September 1969 i.d.F. der Änderungsvereinbarung vom 8. November 1991 (BGBl. II 1992, 21) trifft keine vom Personenbeförderungsgesetz abweichende Regelung.

2. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Verkehr löst nur dann die Fiktionswirkung nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG aus, wenn er den Anforderungen des § 12 PBefG genügt.

3. Bei der Prüfung, ob einem beantragten Verkehr öffentliche Verkehrsinteressen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG entgegenstehen, dürfen bei der Frage, ob eine befriedigende Verkehrsbedienung besteht, die Ausgestaltungsmöglichkeiten der vorhandenen Unternehmer nicht berücksichtigt werden. Erst wenn eine Lücke im Verkehrsangebot festgestellt wird, stellt sich die Frage, ob die vorhandenen Unternehmer die infolge der mangelnden Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses bestehende Lücke oder die angebotene Verbesserung der Verkehrsbedienung durch Ausgestaltung zu schließen bereit sind.

4. Die Ausgestaltung einer Linie darf nicht zu einer Umwandlung des genehmigten Verkehrs führen. Die Einrichtung eines Antennenverkehrs nach drei verschiedenen Zielorten von einer gemeinsamen Haltestelle aus hält sich nicht im Rahmen einer Ausgestaltung.
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