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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 23.08.2004, Aktenzeichen: 6 TG 1119/03 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 TG 1119/03

Beschluss vom 23.08.2004


Leitsatz:Zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen kann nach den Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes weder die Vorlage eines Untersuchungskonzepts noch die Erstellung eines Sanierungsplans verlangt werden.

Auch wenn die Notwendigkeit der Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung bereits feststeht, kann die Behörde auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 BBodSchG weitere Untersuchungen zur Feststellung des Umfangs der Gefährdung anordnen und so die spätere Sanierungsanordnung vorbereiten.
Rechtsgebiete:BBodSchG, BBodSchV
Vorschriften:§ 10 BBodSchG, § 13 BBodSchG, § 21 Abs. 2 BBodSchG, § 9 Abs. 2 BBodSchG, § 2 BBodSchV, § 3 BBodSchV, § 5 BBodSchV
Stichworte:Altlast, Gefährdungsabschätzung, Konzept, Sanierungsplan, Sanierungsuntersuchung, schädliche Bodenveränderung, Untersuchung
Verfahrensgang:VG Darmstadt 3 G 2707/02(3) vom 24.03.2003

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