JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 22.06.2006, Aktenzeichen: 5 UZ 2445/05

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UZ 2445/05

Beschluss vom 22.06.2006

Leitsatz:	Die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren für Studierende, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Studienguthabengesetzes schon an einer Hochschule des Landes immatrikuliert waren und bereits über einen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss verfügen ("Zweitstudiengebühr"), verstößt nicht gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Rückwirkungsverbot.
Rechtsgebiete:	HessStuGuG, VwGO
Vorschriften:	HessStuGuG § 5 Abs. 3 S. 1, VwGO § 54,
Stichworte:	Abwägung, Berufsqualifizierender Studienabschluss, Gebührenfreiheit, Rückwirkungsverbot, Übergangsregelung, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz, Zweitstudiengebühr,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt 12 E 3283/04 (V) vom 03.8.05 vom 03.08.2005

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