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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 22.03.2004, Aktenzeichen: 9 UZ 925/00.A 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 UZ 925/00.A

Beschluss vom 22.03.2004


Leitsatz:Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht, die eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausschließt, findet die Ablehnung eines Beweisantrags auch dann, wenn zwar nicht die in der Begründung des Gerichts genannten, aber andere Gründe des Verfahrensrechts die beantragte Beweiserhebung ausschließen oder es bereits an einem ordnungsgemäßen Beweisantrag fehlt.
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO
Vorschriften:§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO
Stichworte:Beweisantrag, rechtliches Gehör
Verfahrensgang:VG Frankfurt 3 E 40399/94.A vom 30.11.1999

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 925/00.A vom 22.03.2004

Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht, die eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausschließt, findet die Ablehnung eines Beweisantrags auch dann, wenn zwar nicht die in der Begründung des Gerichts genannten, aber andere Gründe des Verfahrensrechts die beantragte Beweiserhebung ausschließen oder es bereits an einem ordnungsgemäßen Beweisantrag fehlt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TJ 262/04 vom 22.03.2004

Das Beschwerdegericht ist als zweite Tatsacheninstanz infolge des Devolutiveffekts der Beschwerde zur uneingeschränkten Überprüfung eines Beschlusses befugt, in welchem die Vorinstanz das ihr nach § 65 Abs. 1 VwGO zustehende Ermessen zu Ungunsten desjenigen ausgeübt hat, der seine Beiladung beantragt hat.

Im Verfahren der Anfechtungsklage gegen eine Verfügung, in welcher dem Kläger aufgegeben wird, eine gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßende bauliche Anlage zu beseitigen, ist es grundsätzlich zweckmäßig, den Nachbarn nach § 65 Abs. 1 VwGO beizuladen, um ihm gegenüber die Rechtskraftwirkung der zu erwartenden Entscheidung herbeizuführen (§ 121 VwGO).

Hat die Beschwerde des Nachbarn gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Beiladung Erfolg, sind die (außergerichtlichen) Kosten des Beschwerdeverfahrens demjenigen Beteiligten aufzuerlegen, der die Zurückweisung der Beschwerde beantragt hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TG 743/04 vom 22.03.2004

Kann ein Schüler aus wirtschaftlichen Gründen an einer freiwilligen Veranstaltung wie dem Schüleraustausch nicht teilnehmen, so ist der Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht verpflichtet, Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine einmalige Leistung zu gewähren.

Dies gilt insbesondere, wenn die TeilnehmerInnen an dem Schüleraustausch durch das Los ermittelt worden sind und die Mehrheit der SchülerInnen der Klasse aus Platzgründen sowieso zu Hause bleiben müssen.

Nimmt der hilfebedürftige Schüler das auf ihn entfallende Los nicht in Anspruch, so wird er nicht in einer Weise diskriminiert, die sich mit den Aufgaben der Sozialhilfe nicht vereinbaren lässt.

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