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JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 22 B 94/09.PV
| Leitsatz: | 1. Eine Rechtsverordnung ist verkündet, wenn das Verkündungsblatt, in der sie abgedruckt ist, erschienen ist. Erschienen ist das bereits gedruckte Blatt nach der sog. Entäußerungstheorie mit dem Inverkehrbringen des ersten Stückes der jeweiligen Nummer. Das Inverkehrbringen kann auch durch Bereitstellung im Internet am aufgedruckten Erscheinungstag erfolgen, wenn mit der Verteilung der Druckexemplare alsbald begonnen wird. 2. Werden Mitwirkungsrechte einer Personalvertretung dadurch beeinträchtigt, dass eine ansonsten mtwirkungsbedürftige Angelegenheit durch Rechtsverordnung geregelt wird, sind mit darauf beruhenden personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten befasste Verwaltungsgerichte befugt und verpflichtet, die Verordnung im Wege inzidenter Normenkontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht zu untersuchen. 3. Die Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation vom 9. Januar 2009 (ABl. HKM S. 2) ist ohne hinreichende Verordnungsermächtigung ergangen und daher verfassungswidrig. Dem für ihre Umsetzung verantwortlichen Dienststellenleiter können deshalb - gestützt auf § 111 Abs. 2 HPVG - auf der Verordnung beruhende Vollzugsmaßnahmen im Wege einstweiliger Verfügung untersagt werden. |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, Hess.LBiG, HPVG, VO über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb, ZPO |
| Vorschriften: | ArbGG § 85 Abs. 2, Hess.LBiG § 3 Abs. 3, HPVG § 111 Abs. 2, VO über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb, ZPO § 935, ZPO § 940, |
| Stichworte: | Lehramt, Lehrbefähigung, Lehrer, Lehrerweiterbildung, Mitbestimmung, Personalvertretung, Rechtsverordnung, Verkündung, Verordnungsermächtigung, |
| Verfahrensgang: | VG Wiesbaden, 23 L 39/09.WI.PV vom 16.01.2009 |
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