HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 UZ 2005/05.A

Beschluss vom 21.10.2005


Leitsatz:1. Eine flächendeckende ambulante und stationäre Behandlung ist in Kroatien grundsätzlich hinsichtlich aller Erkrankungen gewährleistet.

2. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 10.10.2006 verleiht die Qualifikationsrichtlinie dem um Abschiebungsschutz nachsuchenden Ausländer keine subjektive Rechtsposition.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, Richtlinie 2004/83/EG
Vorschriften:§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 60 Abs. 7 AufenthG, § Richtlinie 2004/83/EG
Stichworte:Behandlung, Erkrankung, Existenzminimum, Grundversorgung, Qualifikationsrichtlinie
Verfahrensgang:VG Gießen 9 E 1929/03.A vom 24.05.2005

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