JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 21.10.2003, Aktenzeichen: 5 TG 1265/03

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 TG 1265/03

Beschluss vom 21.10.2003

Leitsatz:	Sieht eine kommunale Entwässerungssatzung aus Anlass des Ausbaus der bisherigen gemeindlichen Teilkanalisation zur Vollkanalisation einen auf den Aufwand von Haupt- und Verbindungssammlern in und zwischen den einzelnen Ortsteilnetzen bezogenen "Netzbeitrag" vor, der die Belastung der "Altanlieger" der bisherigen Teilkanalisation ergänzt, so muss auch diesem Beitrag eine Globalberechnung zugrunde liegen, die aufwands- und flächenmäßig das gesamte Einrichtungsgebiet erfasst.
Rechtsgebiete:	EWS der Gemeinde Sinntal vom 12.12.2000, KAG
Vorschriften:	EWS der Gemeinde Sinntal vom 12.12.2000, KAG § 11,
Stichworte:	Abrechnungsgebiet, Abwasseranlage, Abwasserbeitrag, Beitragssatz, Erweiterung, Globalberechnung, Kalkulation, Netzbeitrag, Schaffung, Vollkanalisation, Vorteil, technisch selbständig, öffentliche Einrichtung,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt 6 G 4488/02(V) vom 24.04.2003

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