JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 21.09.2004, Aktenzeichen: 10 TG 2293/04

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 TG 2293/04

Beschluss vom 21.09.2004

Leitsatz:	1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX der Regelung über die vorläufige Leistungsverpflichtung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I in der Weise vorgeht, dass im Falle der Anwendung des § 14 SGB IX eine Heranziehung von § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I ausgeschlossen ist. 2. § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I greift als allgemeine Regelung für alle Sozialleistungsbereiche gegenüber § 14 SGB IX jedenfalls dann durch, wenn die Zuständigkeitserklärung nach § 14 SGB IX nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zum Erfolg führt und weitere Ermittlungen zur Zuständigkeit zu einer unzumutbaren Leistungsverzögerung führen würden. 3. Kommt somit § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I jedenfalls ergänzend zu § 14 SGB IX zur Geltung, so greift hinsichtlich der zuerst genannten Norm die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch, wonach die Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I auch dann anzuwenden ist, wenn Streit besteht, ob bestimmte Leistungen als Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder als Jugendhilfe zu erbringen sind (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 09.06.1992 - 9 TG 2795/91 - in FEVS 43, 191 ff.).
Rechtsgebiete:	SGB I, SGB IX
Vorschriften:	SGB I § 43 Abs. 1 S. 1, SGB IX § 14,
Stichworte:	Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Zuständigkeitserklärung, vorläufige Leistungsverpflichtung,
Verfahrensgang:	VG Wiesbaden 2 G 1363/04 (2) vom 07.07.2004

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