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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 21.04.2005, Aktenzeichen: 22 TL 2657/03 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 TL 2657/03

Beschluss vom 21.04.2005


Leitsatz:1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.
Rechtsgebiete:HPVG
Vorschriften:§ 81 Abs. 3 S. 1 HPVG
Stichworte:Anhörung, Hauptpersonalrat, Haushaltsplan, Haushaltsvoranschlag, Stellenanforderungen
Verfahrensgang:VG Wiesbaden 23 L 836/01(V) vom 26.08.2003

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 2657/03 vom 21.04.2005

1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 1368/04 vom 14.04.2005

1.) Die bei der Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation vorzunehmenden Arbeiten zur Herstellung eines Vollkanalisationsnetzes stellen auch für den bereits an die Teilkanalisation angeschlossen bzw. anschließbar gewesenen Anlieger "Schaffung" im Sinne des § 11 Abs. 1 Hess. KAG dar.

2.) Erfolgt die durch Kläranlagenanbindung und entsprechende Netzarbeiten zu bewirkende Umstellung auf Vollkanalisation in einzelnen stadtteilbezogenen Bauprogrammen, so fällt der für die gesamte (Vollkanalisations-) Einrichtung kalkulierte Schaffungsbeitrag der Anlieger in den einzelnen Stadtteilen zeitversetzt im Zeitpunkt der Fertigstellung der durch das jeweilige Bauprogramm bestimmten Schaffungsmaßnahme an.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 Q 3637/04 vom 13.04.2005

1. Die Konzentrationswirkung eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses nach § 9 Abs. 1 LuftVG erfasst auch die Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von Zielen eines Regionalplans nach § 12 HLPG.

2. Dem Antrag eines Landkreises auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn bereits vor Klageerhebung gegen die Zulassung der Abweichung der luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschluss über die Zulassung des Vorhabens erlassen und von dem Landkreis angefochten worden ist.

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