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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHBeschluss vom 21.04.2005, Aktenzeichen: 22 TL 2657/03 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 TL 2657/03

Beschluss vom 21.04.2005


Leitsatz:1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.
Rechtsgebiete:HPVG
Vorschriften:§ 81 Abs. 3 S. 1 HPVG
Stichworte:Anhörung, Hauptpersonalrat, Haushaltsplan, Haushaltsvoranschlag, Stellenanforderungen
Verfahrensgang:VG Wiesbaden 23 L 836/01(V) vom 26.08.2003

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