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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 21.03.2000, Aktenzeichen: 12 TG 2545/99 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 TG 2545/99

Beschluss vom 21.03.2000


Leitsatz:1. Die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist von der Ausländerbehörde, wenn die Ehe gültig geschlossen und nicht aufgehoben ist, nur bei begründeten Zweifeln und unter Achtung der Intimsphäre der Ehegatten zu überprüfen.

2. Dabei können äußerliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer Ehegemeinschaft festgestellt und auch Fragen gestellt werden, deren Beantwortung durch die Ehepartner Rückschlüsse auf deren Vertrautheit mit den jeweiligen Lebensgewohnheiten zulassen.

3. Derartige Überprüfungen sind auf das Bestehen einer tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft zu beschränken; sie haben nicht die Feststellung einer "schützenswerten Ehe" zum Gegenstand.
Rechtsgebiete:GG, AuslG
Vorschriften:§ GG Art. 6, § 17 AuslG, § 23 AuslG
Stichworte:Lebensgemeinschaft, Scheinehe

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2545/99 vom 21.03.2000

1. Die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist von der Ausländerbehörde, wenn die Ehe gültig geschlossen und nicht aufgehoben ist, nur bei begründeten Zweifeln und unter Achtung der Intimsphäre der Ehegatten zu überprüfen.

2. Dabei können äußerliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer Ehegemeinschaft festgestellt und auch Fragen gestellt werden, deren Beantwortung durch die Ehepartner Rückschlüsse auf deren Vertrautheit mit den jeweiligen Lebensgewohnheiten zulassen.

3. Derartige Überprüfungen sind auf das Bestehen einer tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft zu beschränken; sie haben nicht die Feststellung einer "schützenswerten Ehe" zum Gegenstand.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 4014/99.A vom 21.03.2000

1. Zum ordnungsgemäßen Vortrag des Zulassungsgrundes einer Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG gehört jedenfalls grundsätzlich die substantiierte Darlegung, dass die angegriffene Entscheidung auf der gerügten Abweichung von der in Bezug genommenen Entscheidung eines dort genannten übergeordneten Gerichts beruht.

2. Die Berufung kann auch wegen Abweichung von einem Beschluss zugelassen werden, wenn und soweit dieser die Entscheidung einer Grundsatzfrage enthält.

3. Bei einer wesentlichen Veränderung der für eine Gruppenverfolgung erheblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat kommt die Zulassung der Berufung gegen ein hierauf gestütztes Urteil wegen (erneuter) Klärungsbedürftigkeit in Betracht; eine Divergenzrüge ist bei dieser Konstellation ungeeignet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 990/00 vom 16.03.2000

Ob "zwingende Vorschriften" einer Religionsgemeinschaft das Schächten von Tieren (Schlachten ohne Betäubung) im Sinne des § 4 a TierSchG vorschreiben, bedarf einer objektiven Feststellung, etwa auf Grund sachverständiger Stellungnahmen von nach allgemeiner Auffassung der Religionsgemeinschaft dazu berufener Organe oder Personen.

Die objektive Feststellung, ob das Schächten zu den zwingenden Vorschriften des Islam gehört, kann nicht dadurch ersetzt werden, dass ein regionaler Zusammenschluss von Muslimen, der sich zum Islam "in seiner ganzen Vielfalt" bekennt; eine Fatwa (religiöses Gutachten) von ihm berufener Rechtsgelehrter für sich für verbindlich erklärt.

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