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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHBeschluss vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 5 UZ 868/03 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UZ 868/03

Beschluss vom 21.01.2004


Leitsatz:Die Unterbrechungstatbestände des § 17 Abs. 3 HVwKostG a. F. unterbrachen nicht nur die Verjährungsfrist von drei Jahren nach Fälligkeit des Kostenanspruchs, sondern auch die vierjährige Verjährungsfrist ab Entstehung des Anspruchs.
Rechtsgebiete:HVwKostG
Vorschriften:§ 17 HVwKostG
Stichworte:Festsetzungsverjährung, Fälligkeit, Unterbrechung, Verjährung, Vermessungsgebühren, Zahlungsverjährung
Verfahrensgang:VG Kassel 6 E 349/01 vom 19.02.2003

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HESSISCHER-VGH - 21.01.2004, 5 UZ 868/03 © JuraForum.de — 2003-2014

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