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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHBeschluss vom 20.10.2008, Aktenzeichen: 7 B 2084/08 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 B 2084/08

Beschluss vom 20.10.2008


Leitsatz:1. Eine rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann zur Begründung eines atypischen Falles der in der Soll-Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Regelfall vorgesehenen Zurückschiebung eines unerlaubt eingereisten Ausländers erfolgreich entgegengehalten werden.

2. Aus den grundgesetzlichen Garantien der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 GG), dem konventionsrechtlichen Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) sowie dem Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) resultieren staatliche Schutzpflichten, die bei der Auslegung und Anwendung des § 60a Abs. 2 AufenthG zu beachten sind.

3. Im Hinblick auf das ungeborene Kind setzt ein die rechtliche Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung des (werdenden) ausländischen Vaters auslösendes Eingreifen der die Familie betreffenden grund- und konventionsrechtlichen Schutzpflichten (sog. Vorwirkung) neben der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Ausländers die Prognose voraus, dass zwischen ihm und dem Kind nach der Geburt eine tatsächlich gelebte familiäre Verbundenheit bestehen wird und eine auch nur vorübergehende Aufenthaltsbeendigung dieses (zukünftige) Vater-Kind-Verhältnis in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde.
Rechtsgebiete:AufenthG, EMRK, GG
Vorschriften:§ 60a Abs. 1 AufenthG, § EMRK Art. 8, § GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, § GG Art. 6
Stichworte:Abschiebungshindernis, rechtliche Unmöglichkeit, Vaterschaft, Zurückschiebung
Verfahrensgang:VG Frankfurt, 8 L 2542/08.F (1) vom 23.09.2008

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