JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 20.09.2006, Aktenzeichen: 11 UE 2545/05

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 UE 2545/05

Beschluss vom 20.09.2006

Leitsatz:	Mit der Zug um Zug gegen die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs nach § 43 Abs.3 Sätze 4 und 5 HSOG getätigten Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten leistet der Abholberechtigte auch dann auf die späterhin durch Leistungsbescheid festgesetzte Kostenschuld, wenn nicht er, sondern eine andere Person der oder die Kostenverantwortliche ist.
Rechtsgebiete:	BGB, HSOG
Vorschriften:	BGB § 116, BGB § 267, BGB § 812 Abs. 1, HSOG § 43 Abs. 3, HSOG § 49 Abs. 1, HSOG § 8 Abs. 2, HSOG § 8 Abs. 2, HSOG § 43 Abs. 3, HSOG § 49 Abs. 1,
Stichworte:	Abschleppkosten, Fremdtilgungswille, öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt am Main 5 E 481/04 (3) vom 30.06.2005

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