JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 20.08.2002, Aktenzeichen: 10 UZ 4067/98

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 UZ 4067/98

Beschluss vom 20.08.2002

Leitsatz:	1. Die auf Antrag festgesetzte Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit ist bindend und kann nicht nachträglich durch eine kürzere Dienstzeit ersetzt werden. 2. Die AiP-Zeit (Arzt im Praktikum) gehört zur ärztlichen Ausbildung und ist damit Fachausbildung im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG. 3. Es widerspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn im Rahmen der Ermessensausübung bei der Berechnung der Erstattungssumme gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG für Soldaten auf Zeit andere Zeitvorgaben zugrunde gelegt werden als für Berufssoldaten oder Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
Rechtsgebiete:	GG, SG, BAÖ, ÄAppO
Vorschriften:	GG Art. 3, SG § 56 Abs. 4, BÄO § 3 Abs. 1 Nr. 5, ÄAppO § 1 Abs. 2 Nr. 2, ÄAppO § 34 b, ÄAppO § 35 Abs. 1 Nr. 8,
Stichworte:	Soldat auf Zeit, vorzeitige Dienstbeendigung, Rückforderung von Ausbildungsgeld, AiP-Zeit, Fachausbildung,
Verfahrensgang:	VG Gießen 8 E 237/96 vom 04.09.1998

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