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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 20.06.2003, Aktenzeichen: 3 UE 371/03 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 UE 371/03

Beschluss vom 20.06.2003


Leitsatz:Allgemein gültige Maßstäbe für die Allgemeinwohnrechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrechts lassen sich nicht bestimmen. Die zeitliche Dauer des Planungsverfahrens führt nicht zu einer Einschränkung des nur auf einem Flächennutzungsplan beruhenden gemeindlichen Vorkaufsrechts.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 24 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, § 24 Abs. 3 S. 1 BauGB, § 35 BauGB
Stichworte:Außenbereich, Dauer, Flächennutzungsplan, Planungsverfahren, Vorkaufsrecht, Wohl der Allgemeinheit, gemischte Schenkung
Verfahrensgang:VG Frankfurt 8 E 2932/99 (3) vom 02.10.2002

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Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 gibt der Behörde im Rahmen der Aufsicht über die Beteiligung an Versicherungsunternehmen gegenüber Erst- und Rückversicherungsunternehmen nicht dieselben Eingriffsmöglichkeiten; eine Gleichbehandlung von Erst- und Rückversicherern bei der Versicherungsaufsicht lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Für die Untersagung des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen bietet § 104 VAG weder in direkter Anwendung noch über den Verweis in § 1a VAG eine Rechtsgrundlage.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 453/02 vom 12.06.2003

1. Zum Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan, dem eine rechtskräftige Normenkontrollentscheidung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorausgegangen ist.

2. Ist unklar, ob und welche 10 ha, 25 ha oder 34 ha gemeindlicher Flächen für sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bereitgestellt worden sind, ist der Bebauungsplan mindestens unwirksam.

3. Die Trennung der naturschutzrechtlichen Kompensation für in Aussicht gestellte Befreiungen für planbedingte Eingriffe in Sonderbiotope von dem planungsbezogenen und der Abwägung unterliegenden Ausgleich nach § 1 a Abs. 3 BauGB ist sachlich angemessen und gerechtfertigt.

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