JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 20.04.2009, Aktenzeichen: 1 A 2606/08.Z

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 A 2606/08.Z

Beschluss vom 20.04.2009

Leitsatz:	Eine zurückgeführte Investitionsrücklage ("Ansparabschreibung") ist im Jahr ihrer Auflösung als Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen, nicht im Jahr ihrer Bildung.
Rechtsgebiete:	BeamtVG, EStG, GG
Vorschriften:	BeamtVG § 53 Abs. 7, EStG § 7 g, GG Art. 33 Abs. 5,
Stichworte:	Anrechnung, Ansparbeschreibung, Erwerbseinkommen, Investitionsrücklage, Versorgungsbezüge,
Verfahrensgang:	VG Kassel, 1 E 806/07 vom 23.10.2008

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