JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 20.03.2001, Aktenzeichen: 12 TJ 2847/00

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 TJ 2847/00

Beschluss vom 20.03.2001

Leitsatz:	Durch die Einführung eines in der Dokumentationsstelle des Gerichts vorrätigen Gutachtens fällt dann keine Beweisgebühr an, wenn das Gutachten erkennbar nicht zum Beweis, sondern nur zum Nachweis gerichtskundiger Tatsachen in das Verfahren eingeführt und verwertet wird.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3,
Stichworte:	Beweisgebühr, Beweisaufnahme, Gutachten,
Verfahrensgang:	VG Wiesbaden vom 27.04.2000

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