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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 19.12.2000, Aktenzeichen: 4 TG 3629/00 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 TG 3629/00

Beschluss vom 19.12.2000


Leitsatz:Die Errichtung (Anbringung) einer Mobilfunkanlage mit einem 9,5 m hohen Trägermast auf einem Sparkassengebäude stellt eine zusätzliche gewerbliche Nutzung des Gebäudes dar, die nicht als zulässige Nutzung des Betriebes der Sparkasse angesehen werden kann und von dieser Nutzung nicht mitumfasst wird. Sie ist daher gemäß § 62 Abs. 1 HBO baugenehmigungspflichtig. § 63 Abs. 3 Nr. 2 HBO führt in diesem Fall nicht zur Freistellung von der Baugenehmigungspflicht.
Rechtsgebiete:HBO
Vorschriften:§ 62 HBO, § 63 Abs. 3 Nr. 2 A HBO
Stichworte:Mobilfunkantenne, Baugenehmigung, Genehmigungspflicht, Nutzungsänderung, Gebäude, Mobilfunk, Antennenanlage

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 3629/00 vom 19.12.2000

Die Errichtung (Anbringung) einer Mobilfunkanlage mit einem 9,5 m hohen Trägermast auf einem Sparkassengebäude stellt eine zusätzliche gewerbliche Nutzung des Gebäudes dar, die nicht als zulässige Nutzung des Betriebes der Sparkasse angesehen werden kann und von dieser Nutzung nicht mitumfasst wird. Sie ist daher gemäß § 62 Abs. 1 HBO baugenehmigungspflichtig. § 63 Abs. 3 Nr. 2 HBO führt in diesem Fall nicht zur Freistellung von der Baugenehmigungspflicht.

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Aus der Vorschrift des § 27 Abs. 2 SGB VIII folgt, dass die in den §§ 28 bis 35 des Gesetzes genannten Hilfeformen nicht abschließend sind, dass es vielmehr daneben atypische Hilfeformen geben kann. Eine solche kann in Betracht kommen, wenn ein Kleinstkind nach der Drogenentziehung seiner Eltern zusammen mit diesen in eine Nachsorge-Einrichtung aufgenommen werden soll (vgl. Wiesner, NDV 1998, 225, 227).

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1. Die derzeitige katastrophale Versorgungslage in Äthiopien begründet für eine alleinstehende junge Frau, die als Jugendliche aus Äthiopien geflohen ist und die über kein eigenes Vermögen und in Äthiopien über keinen familiären Rückhalt mehr verfügt, im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien eine konkrete Gefahr für Leib und Leben.

2. In diesem Fällen ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.
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