JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 19.01.2005, Aktenzeichen: 11 TE 3706/04

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 TE 3706/04

Beschluss vom 19.01.2005

Leitsatz:	Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz GKG nur dann ein Mitglied des Beschwerdegerichts als Einzelrichter berufen, wenn in erster Instanz ein Einzelrichter nach § 6 VwGO über die Festsetzung des Streitwerts entschieden hat. Für Streitwertentscheidungen des Vorsitzenden oder des Berichterstatters nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO gilt die Zuständigkeitsregelung nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz GKG nicht.
Rechtsgebiete:	GKG, VwGO
Vorschriften:	GKG § 66 Abs. 6 S. 1 Halbs. 2, GKG § 68 Abs. 1 S. 1, GKG § 68 Abs. 1 S. 5, VwGO § 6 Abs. 1, VwGO § 87a Abs. 1 Nr. 4,
Stichworte:	Beschwerde, Einzelrichter, Streitwert, Zuständigkeit,
Verfahrensgang:	VG Gießen 9 E 4666/03 vom 26.10.2004

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