JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 17.06.2009, Aktenzeichen: 6 A 630/08

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 A 630/08

Beschluss vom 17.06.2009

Leitsatz:	Einzelfall einer trotz Reduzierung der Potentialflächen für die Windenergie auf eine einzige kleinere Teilfläche (43,7 ha) wirksame Darstellung einer Konzentrationszone für die Windenergie im Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Beschränkt sich die Gemeinde bei der Prüfung, ob sie ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt, darauf, einen oder einzelne dem Vorhaben aus ihrer Sicht entgegenstehende Belange herauszugreifen und die Verweigerung ihres Einvernehmens damit zu rechtfertigen, und unterlässt sie (deshalb) eine weitergehende bzw. umfassende Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit, kann sie später andere Gründe für die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit grundsätzlich nicht mehr mit Erfolg anführen. Der planreife Entwurf eines Flächennutzungsplans mit Darstellungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt keinen einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB entgegenstehenden öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 1 BauGB dar.
Rechtsgebiete:	BauGB
Vorschriften:	BauGB § 35 Abs. 1 S. 1, BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, BauGB § 35 Abs. 3 S. 3, BauGB § 36,
Stichworte:	Einvernehmen, Entwurf, Flächennutzungsplan, Konzentrationszone, Windenergie,
Verfahrensgang:	VG Gießen, 8 E 2538/05 vom 04.07.2007

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 17.06.2009, Aktenzeichen: 6 A 630/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.