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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 17.05.2001, Aktenzeichen: 8 TZ 716/01 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 TZ 716/01

Beschluss vom 17.05.2001


Leitsatz:Die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfasst nicht nur selbständige, sondern auch mit der Sachentscheidung verbundene unselbständige Kostenanforderungen unabhängig davon, ob einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht (hier entschieden in einem Fall, in dem es um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine in einem Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenanforderung ging).
Rechtsgebiete:VwGO, HVwKostG
Vorschriften:§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 14 Abs. 1 S. 2 HVwKostG
Stichworte:Kosten, Anforderung, Aufschiebende Wirkung, Sofortvollzug

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

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Das Anhörungsverfahren nach den §§ 7 - 12 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung ist nicht Teil eines bundesrechtlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens als Bestandteil des Vorverfahrens. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 7 - 12 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung führt daher nicht zur Fehlerhaftigkeit des Vorverfahrens.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TZ 1042/01 vom 17.05.2001

1. Zum Anmeldeverfahren einer Kandidatur für die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter im Falle der Änderung der Beschlussvorlage.

2. Mit dem Scheitern einer gemeinsamen Liste ist die an den Kreisausschuss gerichtete Anmeldung für die von diesem vorbereitete gemeinsame Vorschlagsliste aller Fraktionen erkennbar erledigt. In einem solchen Fall bedarf es einer erneuten förmlichen Einbringung eines auf eine Person bezogenen Wahlvorschlages vor Behandlung des fraglichen Tagesordnungspunktes in der Sitzung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 NG 1310/01 vom 10.05.2001

Die Freigabe von fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf § 16 LadSchlG gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (vgl. VGH Mannheim, vom 23. November 1998 - 14 S 2844/98 - DÖV 1999, 260 = GewA 1999, 172 = NJW 1999, 1569).

Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn der Beschäftigte gerade auf Grund der zusätzlichen Arbeitsverpflichtung - z.B. wegen der Kumulation mit Arbeitsleistungen an mehreren aufeinanderfolgenden Samstagen - so gravierend belastet wäre, dass die Grenze des Zumutbaren überschritten wäre.
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